Schnellroda
Liebe Demonstrant*innen,
wir sind heute hier, um Faschisten zu erschweren, die Lage noch schlimmer zu machen, als sie ohnehin schon ist. Konkret heißt das: Wir wollen die Stichwortgeber des rechten Terror daran hindern, weitere Mörder zu inspirieren und die notwendigen Konsequenzen zu verschleiern. Wir wollen gegen die Verrohung vorgehen, die auch vom Schäfchen und vom Antaios-Verlagsgebäude ausgeht. Wir wollen nicht zulassen, dass sich offene Neo-Nazis, Neurechte, Identitäre, Burschenschafter, AfDler hier vernetzen und denken sie könnten einen für sie schönen und gemütlichen Abend mit ihrer menschenverachtenden Hetze haben. Letztendlich geht es uns allen wahrscheinlich auch darum, die Faschisten zu stoppen - egal ob sie jetzt Kalbitz oder Höcke heißen oder zu ihren weniger bekannten und berüchtigten Anhänger*innen zählen. Dass das richtig und wichtig ist, haben die Ereignisse der vergangenen Monate gezeigt.
Aber diese Haltung darf nichts verschleiern: Wenn wir also die “Festung Europa” verurteilen, von der die Rechtsextremen fantasieren, dann muss uns klar sein, dass bereits jetzt - von bürgerlich-demokratischen Parteien ausgehend - eine Mauer um Europa besteht, die auch tödlich ist. Wir müssen feststellen, dass es diese Festung Europa bereits gibt und dass sie bereits jetzt dieser Abschottungsfantasie entspricht. Natürlich passiert das auch, weil die Faschisten in Schnellroda Druck für einen Diskurs aufbauen, der locker über Menschen hinweg geht. Aber es passiert eben vor allem, weil es deutsche Politiker*innen gibt, die dazu bereit sind. Die dazu bereit sind, das Asylrecht einfach aufzugeben. Die dazu bereit sind, nicht die Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze zu schützen, sondern die scharf schießende Grenzschutzpolizei.
Das gehört aus unserer Perspektive zu einem ehrlichen Antifaschismus dazu: Gegen Höcke und das IfS kämpfen, als das Schlimmste was passiert, was noch passieren kann. Aber auch gegen den Normalzustand Position beziehen, der an der europäischen Außengrenze nicht erst seit heute letztendlich nur eine bürgerlich verwaltete Katastrophe der Menschenrechte ist.
Vielen Dank!